Fünf nach Zwölf: Widerrufsbelehrung dringend aktualisieren

nospam@example.com (Rechtsanwalt Leiers) — Wed, 28 Jul 2010 13:02:50 +0200

Einige Händler scheinen die mit dem 11.06.2010 (!) eingetretene Gesetzesänderung im Fernabsatzrecht offensichtlich verschlafen haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass trotz dauerhafter Hinweise in den einschlägigen Medien bereits einige Händler immer noch eine Widerrufsbelehrung verwenden, wie sie lediglich bis zum 11.06.2010 aufgrund der Fiktion einer Musterwiderrufsbelehrung rechtliche Vollständigkeit beanspruchen konnte. Die einfache Nutzung einer beliebigen Suchmaschine bestätigt, dass immer noch Händler im Rahmen der von ihnen verwendeten Widerrufsbelehrung auf Normen der nunmehr mit der erfolgten Gesetzesänderung verdrängten BGB-InfoVerordnung (BGB-InfoV) verweisen.

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Einhaltung von Informationspflichten auf der Verkaufsplattform eBay

nospam@example.com (Rechtsanwalt Leiers) — Tue, 25 May 2010 12:32:05 +0200

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 14.05.2010, Az. 3 W 44/10, entschieden, dass bei Warenangeboten auf der Verkaufsplattform eBay gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. § 3 Nr. 3 BGB-InfoV der Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Bestellung klar und verständlich darüber zu informieren ist, wie er mit den nach § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann.

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Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers (Artikel mit Tag bgb-infov)

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